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12. September 2024

Stellungnahme des Gewerbevereins zu den geplanten Schulneubauten/-umbauten in Swisttal Heimerzheim

 

  1. Die Mitglieder des Gewerbevereins Swisttal e.V. haben sich intensiv mit den Vorschlägen des Gutachters für die Sanierung des bestehenden früheren Hauptschulgebäudes und der Grundschule bzw. für den Abriss und die Neuerrichtung beschäftigt.

 

  1. Zu den pädagogischen Konzepten, die hinter den geplanten Investitionen stehen, kann und will der Gewerbeverein Swisttal e.V. nur so viel sagen: Natürlich sollen unsere Kinder an den zukünftigen Schulen in Heimerzheim (Gesamtschule und Grundschule) die nachgewiesenermaßen beste Ausbildung erfahren. Denn letztlich sind es doch die zukünftigen Schülerinnen und Schüler, die irgendwann u.a. unsere Betriebe übernehmen und auch ansonsten sich hervorragend beruflich verwirklichen sollen. Die pädagogische Konzeption ist jedoch nur ein Aspekt des Bedarfs für Sanierung bzw. Neuerrichtung von Gebäuden.

 

  1. Mindestens ebenso bedeutsam für eine Entscheidung über die Alternativen sind die enormen Kosten, die je nach Konzeption weit über 120 Millionen Euro hinausgehen können.  Dabei ist bis zur Realisierung mit zusätzlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Mitglieder des Gewerbevereins bitten deshalb die Bürgermeisterin sehr nachdrücklich um volle Transparenz der Kostenentwicklung und Darstellung der Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden.
    Denn die Kosten von heute sind die (steuerlichen) Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden von morgen. Dazu verweisen wir erneut auf unsere Einwände nach § 80 Abs. 3, S. 2 der Gemeindeordnung vom 28.04.2023. Einen Spielraum für Luxusinvestitionen gibt es angesichts der knappen Haushaltsmittel der Gemeinde Swisttal schon längst nicht mehr. Der beschlossene Schulneubau in Odendorf begrenzt aus unserer Sicht zusätzlich die möglichen Kosten-Spielräume für Heimerzheim. Die Entscheidung sollte in Zusammenhang mit der anstehenden Haushaltsberatung 2025/2026 und Mittelfristplanung getroffen werden.

 

  1. Der Gewerbeverein Swisttal e.V. bittet daher den Rat der Gemeinde Swisttal dringend, bei seinen Entscheidungen für die Sanierung oder einen evtl. Neubau der Heimerzheimer Schulen (Gesamtschule und Grundschule) die zukünftigen Belastungen bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu berücksichtigen und so niedrig wie möglich zu halten. Es ist in die Überlegungen einzubeziehen, dass die Gewerbetreibenden meistens sowohl von den Hebesatzerhöhungen der Grundsteuer B wie auch von der Gewerbesteuer betroffen sind.

 

  1. Wir sprechen uns für eine Variante aus, die die bisherigen Gebäudeteile ohne Abriss am besten nutzt. Weiternutzung vor einem Abriss ist auch im Sinne einer Nutzung der sog. „Grauen Energie“, d. h. der Energie, die bereits vor 50 Jahren in den damaligen Neubau der Hauptschule gesteckt wurde und die man wegen hoher CO2 Belastungen nicht einfach „wegräumen“ sollte. Wir gehen davon aus, dass auch bei einer weitgehenden Nutzung der vorhandenen Gebäudesubstanz, die Beherrschung der Folgen des Klimawandels (z. B. große Hitze) für die zu unterrichtenden Kinder möglich ist.

 

  1. Die Diskussionen im Gewerbeverein, nicht wenige haben Kinder im schulpflichtigen Alter, waren auch geprägt von der Frage, warum Grundschule und Gesamtschule „am Berg“ zusammengelegt werden müssen. Aus heutiger Sicht der Eltern erscheint es viel sinnvoller, die Grundschule im Ort zu belassen und hier eine Erweiterung zu planen. Hierhin können die meisten Kinder mit ihren Klassenkameraden eigenständig kommen. Am steilen Berg dürfte das Problem der vielen Elterntaxis weiter zunehmen, da für die Kinder die aktuell häufige Nutzung ihrer Roller und Rädchen erheblich anstrengender mit größerem Unfallrisiko – und damit unrealistischer – wird. Für Verbleib und Erweiterung der Grundschule in der Ebene spricht auch die Nähe zum Peter-Esser-Platz mit seinen zukünftig attraktiven Spielgeräten und zum Dorf mit seinen Geschäften, Bücherei, Kirche, häufigen Führungen u. a. zu geschichtsträchtigen Gebäuden und sonstigen Denkmälern.

 

  1. Insgesamt sehen wir bei der Verwirklichung der Projekte auch die Mitarbeiterschaft bei der Gemeindeverwaltung herausgefordert. Ist das alles in der Gemeindeverwaltung tatsächlich, wie geplant, zu leisten? Bei der Umsetzung von verschiedenen Projekten sehen wir heute schon erhebliche, zeitliche Verzögerungen und es bestehen Zweifel an einer zügigen Umsetzung bzw. es ist zu befürchten, dass andere notwendige Projekte liegen bleiben.

 

Fazit: Das magische Dreieck zukünftiger Investitionen bei der Sanierung vorhandener Gebäude bzw. Erneuerung in Swisttal bewegt sich zwischen den drei zentralen Eckpunkten

  • kostenmäßig so niedrig wie möglich,
  • ökologisch so gut wie nötig und
  • sozial ausgewogen zwischen den Interessen der Kinder, die in den Gebäuden unterrichtet werden, sowie den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die über viele Jahre für die Kosten aufkommen und Einschränkungen hinnehmen müssen.

Aufgrund der langfristigen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und die ganz erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden Swisttals muss Gründlichkeit, Abgewogenheit und Transparenz vor Schnelligkeit gehen. Ziel muss es sein, eine größtmögliche Akzeptanz in Swisttal zu schaffen!

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Termine

08
November
2024
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Ort

Vereinsheim des SSV Heimerzheim

Zeit 18:00 Uhr
Info

– Einladungen und weitere Infos folgen in Kürze – 

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